Große Mehrheit stimmt für den Bürgerentscheid

62,9 % der Wähler haben für den Bürgerentscheid gestimmt. Dieses Ergebnis ist umso beachtlicher, als dass fast alle Parteien im Samtgemeinderat (CDU, SPD, FDP und WG-Tostedt) und alle Bürgermeister der 9 Gliedgemeinden dazu aufgerufen haben, den erstmaligen Bürgerentscheid auf Samtgemeindeebene abzulehnen. Diese Aufrufe wurden in zahlreichen Anzeigen und Postwurfsendungen verbreitet. Wir als Bürgerinitiative waren schon finanziell nicht in der Lage, für den Bürgerentscheid in dieser Intensität zu werben. Außer einer Postwurfsendung im November letzten Jahres haben viele Aktive in der letzten Woche eine zweite Flyerversion selbst verteilt, mehr als diese direkte Ansprache und der Schaltung von kleineren Anzeigen war uns aus Kostengründen nicht möglich.

Leider ist unsere Freude über den sehr hohen Anteil an Ja-Stimmen nur die eine Seite der Medaille, denn in Niedersachsen ist ein Bürgerentscheid nur dann erfolgreich, wenn außer der Mehrheit der Stimmen auch mindestens 25 % der Wahlberechtigten mit Ja gestimmt haben. Dieses Quorum wurde mit 16 % Ja-Stimmen auf Samtgemeindeebene nicht erreicht.

Zwar hat die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag eine sehr deutliche Senkung der Quoren bei Bürgerentscheiden vereinbart, aber so kurz nach der Regierungsbildung ist diese Änderung natürlich noch nicht umgesetzt worden. Es ist gut möglich, dass in den kommenden Jahren Bürgerentscheide mit einem identischen Ausgang erfolgreich sein werden.

Die Diskussion der vergangenen Tage hat gezeigt, dass es bei einem Bau der KiTa auf dem Dieckhofgelände noch zahlreiche ungeklärte Probleme gibt. So sind insbesondere die Parkplatzsituation und die Verkehrsproblematik bisher nicht befriedigend gelöst.

Andererseits wurden aber auch Alternativen für die Schaffung von Krippenplätzen intensiv diskutiert, sei es nun der Bau einer KiTa auf dem Gelände am Düvelshöpen, die Schaffung von Krippenplätzen bei vorhandenen Kindergärten oder die Nutzung der freiwerdenden Räumlichkeiten der Töste Realschule.

Die Podiumsdiskussion der Samtgemeinde hat gezeigt, dass eine moderierte Diskussion durchaus zu einer Versachlichung der Diskussion führen kann. In diesem Sinne appellieren wir an den Samtgemeindebürgermeister und die Mitglieder des Samtgemeinderates in einem moderierten Diskussionsverfahren gemeinsam die beste Lösung zur Schaffung von Krippenplätzen zu suchen.

Die Bedenken der 62,9 %, die gegen den Standort auf dem Dieckhofgelände gestimmt haben (in Tostedt waren es sogar 69 %), würden auf diese Weise ernst genommen. Ziel sollte eine praktikable Lösung mit möglichst breiter Akzeptanz sein, die für eine schnelle Bereitstellung der benötigten Krippenplätze sorgt.

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