Große Mehrheit stimmt für den Bürgerentscheid

62,9 % der Wähler haben für den Bürgerentscheid gestimmt. Dieses Ergebnis ist umso beachtlicher, als dass fast alle Parteien im Samtgemeinderat (CDU, SPD, FDP und WG-Tostedt) und alle Bürgermeister der 9 Gliedgemeinden dazu aufgerufen haben, den erstmaligen Bürgerentscheid auf Samtgemeindeebene abzulehnen. Diese Aufrufe wurden in zahlreichen Anzeigen und Postwurfsendungen verbreitet. Wir als Bürgerinitiative waren schon finanziell nicht in der Lage, für den Bürgerentscheid in dieser Intensität zu werben. Außer einer Postwurfsendung im November letzten Jahres haben viele Aktive in der letzten Woche eine zweite Flyerversion selbst verteilt, mehr als diese direkte Ansprache und der Schaltung von kleineren Anzeigen war uns aus Kostengründen nicht möglich.

Leider ist unsere Freude über den sehr hohen Anteil an Ja-Stimmen nur die eine Seite der Medaille, denn in Niedersachsen ist ein Bürgerentscheid nur dann erfolgreich, wenn außer der Mehrheit der Stimmen auch mindestens 25 % der Wahlberechtigten mit Ja gestimmt haben. Dieses Quorum wurde mit 16 % Ja-Stimmen auf Samtgemeindeebene nicht erreicht.

Zwar hat die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag eine sehr deutliche Senkung der Quoren bei Bürgerentscheiden vereinbart, aber so kurz nach der Regierungsbildung ist diese Änderung natürlich noch nicht umgesetzt worden. Es ist gut möglich, dass in den kommenden Jahren Bürgerentscheide mit einem identischen Ausgang erfolgreich sein werden.

Die Diskussion der vergangenen Tage hat gezeigt, dass es bei einem Bau der KiTa auf dem Dieckhofgelände noch zahlreiche ungeklärte Probleme gibt. So sind insbesondere die Parkplatzsituation und die Verkehrsproblematik bisher nicht befriedigend gelöst.

Andererseits wurden aber auch Alternativen für die Schaffung von Krippenplätzen intensiv diskutiert, sei es nun der Bau einer KiTa auf dem Gelände am Düvelshöpen, die Schaffung von Krippenplätzen bei vorhandenen Kindergärten oder die Nutzung der freiwerdenden Räumlichkeiten der Töste Realschule.

Die Podiumsdiskussion der Samtgemeinde hat gezeigt, dass eine moderierte Diskussion durchaus zu einer Versachlichung der Diskussion führen kann. In diesem Sinne appellieren wir an den Samtgemeindebürgermeister und die Mitglieder des Samtgemeinderates in einem moderierten Diskussionsverfahren gemeinsam die beste Lösung zur Schaffung von Krippenplätzen zu suchen.

Die Bedenken der 62,9 %, die gegen den Standort auf dem Dieckhofgelände gestimmt haben (in Tostedt waren es sogar 69 %), würden auf diese Weise ernst genommen. Ziel sollte eine praktikable Lösung mit möglichst breiter Akzeptanz sein, die für eine schnelle Bereitstellung der benötigten Krippenplätze sorgt.

Ja zum Bürgerentscheid am 3.3!

Nachfolgend finden Sie Auszüge aus der Präsentation auf der Infoveranstaltung.

Krippenplätze in Tostedt

Auf der folgenden Karte sind die Krippenstandorte in Tostedt in orange eingezeichnet:

Die Krippengruppen in der Triftstraße, dem Kinderland (Poststraße) und der Breslauer Straße sind bereits in Betrieb. Im Sommer 2013 sollen die beiden Krippengruppen im Stocken fertig gestellt sein. Dann wird es 90 Krippenplätze in Tostedt geben. Das Zentrum von Tostedt ist in der Abbildung mit einem roten Punkt markiert. Deutlich sieht man, dass die bisherigen Krippengruppen in bzw. nahe bei der Ortsmitte liegen. Kein Angebot an Plätzen gibt es bisher im Südosten von Tostedt. Daher würde der Standort Düvelshöpen (unterer gelber Punkt) das bisherige Angebot weitaus besser ergänzen, als der Standort Dieckhofstraße (oberer gelber Punkt).

Am Düvelshöpen gehört der Samtgemeinde ein großes Grundstück, dass auch wenn dort ein Kindergarten gebaut werden würde, noch reichlich Platz für eine mögliche Schulerweiterung bieten würde. Im nächsten Bild ist eine mögliche Platzierung des Kindergartens auf dem Gelände dargestellt:

Wie sich deutlich erkennen lässt, würde der Kindergarten mit seinen Außenflächen nur einen Bruchteil des Geländes belegen. Da auf dem Dieckhofgelände nur sehr wenig Platz vorhanden ist, würde die Gesamtfläche des Kindergartengeländes dort nur etwas über 2.000 Quadratmeter betragen. Damit müssten die Kinder mit einem ähnlich eingeschränkten Außenbereich wie bei dem Kinderland in der Poststraße (nächstes Bild) auskommen. Am Düvelshöpen wäre es hingegen kein Problem, z.B. 3.000 oder 3.500 Quadratmeter für den Kindergarten bereitzustellen.

Krippenplätze in der Samtgemeinde

Wie zuvor gezeigt wurde, gibt es zu dem Standort Dieckhofstraße sogar einen deutlich besseren Standort der auch im Eigentum der Samtgemeinde ist. Allerdings bleibt die Frage, ob die weiteren Krippenplätze überhaupt in Tostedt benötigt werden. Die folgende Abbildung stellt das bisherige Angebot an Krippenplätzen in der Samtgemeinde dar:

Außer den 90 Plätzen in Tostedt werden nur noch 15 Plätze in Otter und ca. 8 Plätze in Kakenstorf angeboten. (Die Plätze im Waldorfkindergarten werden etwa zur Hälfte von Kindern die nicht in der Samtgemeinde wohnen, belegt, so dass hier nur 8 Plätze für die Samtgemeinde angesetzt worden sind.) Die folgende Abbildung zeigt, wie sich das Angebot an Krippenplätzen in der Samtgemeinde Tostedt aufteilt:

Wenn jetzt mit der Dieckhofstraße noch 30 weitere Krippenplätze in Tostedt geschaffen werden sollen, stellt sich die Frage, ob tatsächlich fast alle Krippenkinder in Tostedt wohnen. Die Samtgemeinde hat im Dezember 2012 Zahlen zu den Geburten in der Samtgemeinde veröffentlicht. Für die Kinder die zwischen dem 1.10.2010 und dem 30.9.2012 geboren sind, die also im Sptember 2013 zwischen 1 und 3 Jahre alt sind, ergibt sich folgende Aufteilung:

Die meisten Krippenkinder kommen also gar nicht aus Tostedt (da Todtglüsingen bisher keine Krippe hat, ist es hier bei dem „Rest“ mit aufgeführt.). Für 66% der Krippenkinder stehen bisher nur 20% der Krippenplätze ortsnah bereit. Dabei ist zu beachten, dass nach dem Gesetz eine möglichst ortsnahe Versorgung anzustreben ist:

Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in der Fassung vom 7. Februar 2002, § 13 Planung … Bei der Feststellung des Bedarfs ist eine möglichst ortsnahe Versorgung anzustreben.

In Wistedt könnte zügig mit dem Bau einer Krippengruppe begonnen werden, aber auch in Todtglüsingen, Heidenau und Handeloh/Welle ist Bedarf für Krippengruppen. Wenn jetzt noch 30 weitere Krippenplätze in Tostedt auf dem Dieckhofgelände gebaut würden, ist zu befürchten, dass auf lange Sicht die Krippenplätze auf Tostedt konzentriert bleiben. Wir fordern:

Historischer Ortskern

Nachfolgend ist die jetzige Situation auf dem Dieckhofgelände dargestellt:

Tostedt ist einmal um die Tösteniederung entstanden, entsprechend ist hier der historische Ortskern von Tostedt, der eine Besonderheit von Tostedt bildet und zu dessen Schutz extra ein Bebauungsplan aufgestellt worden ist. Besonders wichtig ist das Gelände aber auch als Pausenhof für die Grundschüler der Dieckhofschule und die Jugendlichen im Jugendzentrum. Mit dem Kindergarten würde sich die Situation drastisch verschlechtern:

Der Gebäudekomplex und der abgezäunte Außenbereich würden
den Stegen überbauen. Stattdessen würde der Stegen zukünftig über den Parkplatz laufen. Allerdings wäre der Parkplatz mit 10 Parkplätzen längst nicht ausreichend für den Kindergarten mit insgesamt 90 Kindern. Wenn das Personal hier parken würde, wäre der Parkplatz schon komplett belegt. Die Verwaltung verweist auf die Parkplätze bei dem Gemeindehaus. Allerdings werden diese Parkplätze von der Kirchengemeinde benötigt. Zudem fehlen bei der Realisierung der Planung auch die Parkplätze für die Grundschule und das Jugendzentrum.

Auf der Abbildung der Samtgemeinde kann man gut sehen, wie eingeengt der Schulhof der Grundschule zukünftig wäre. Aber auch die KiTa hätte nur einen sehr kleinen Außenbereich. Zwar werden die Mindeststandards eingehalten, aber Tostedt ist keine Großstadt und könnte sich einen deutlich großzügigeren Außenbereich leisten.

Wie beengt die ganzen Verhältnisse sein würden, wird auch in der folgenden 3D Darstellung sehr gut deutlich:

Es ist auch gut zu erkennen, wie dicht der Neubau an das Jugendzentrum heranrücken würde.

Was spricht für den Bau der KiTa in der Dieckhofstraße?

Die Gegner eines Erhalts des historischen Ortskerns und eines Erhalts des Schulhofes der Dieckhofschule führen auf ihren Plakaten folgendes aus:

„KiTa Dieckhofstraße – ohne Alternative“

Es wird also behauptet, der Standort sei alternativlos. Damit sollen die berechtigten Argumente gegen den Standort abgewürgt werden. Nicht ohne Grund wurde „alternativlos“ zum Unwort des Jahres 2010 gewählt. Der Sprecher der Jury Dieter Schlosser führte hierzu aus:

„Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe“

Ganz in diesem Sinne ist auch die Argumentation für den Standort Dieckhofstraße, statt inhaltlicher Argumente wurde zunächst vor allem folgendes angeführt:

• Kinderlachen gehört in die Ortsmitte

Diesem Argument ist natürlich uneingeschränkt zuzustimmen, Kinderlachen gehört überall hin. Mit dem Argument soll aber suggeriert werden, dass man deshalb dem Standort Dieckhofstraße zustimmen müsste. Daher ist es besonders absurd, denn die bisherigen Krippenplätze in Tostedt sind ja viel eher in der Ortsmitte als der Standort Dieckhofstraße.

Ähnlich absurd sind zur Zeit die Argumente mit denen viele Tostedter Kommunalpolitiker in den Zeitungen für den Standort Dieckhofstraße werben:

Ich bin für die KiTa-Dieckhofstraße, weil …

•… viele Eltern auf Ganztagsangebote angewiesen sind!
•… sich ältere Menschen über jedes Kinderlachen freuen!
•… sich junge Familien in Tostedt wohl fühlen sollen!
•… es nur mit Kindern eine Zukunft gibt!

Diese Liste könnte man fast beliebig erweitern. Man kann den Aussagen durchweg zustimmen, aber sie sprechen zumeist ja sogar gegen den Standort Dieckhofstraße, denn an diesem Standort würden die Kinder mit einem kleinen Außengelände zurechtkommen müssen und sie hätten deutlich weitere Wege als zu anderen Standorten. Die Ganztagsangebote hätte man schon längst einrichten können, denn in allen Kindergärten gibt es deutlich mehr Vormittagsgruppen, so dass die Räume nachmittags frei sind und die Öffnungszeiten jederzeit verlängert werden könnten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Spenden

Im Sinne dieses Bürgerbegehrens ist es es, die Öffentlichkeit möglichst umfassend zu informieren. Während die Samtgemeinde viel Geld von uns allen ausgibt, um ihre eigenartige Art der Werbung für die KiTa-Dieckhofstraße zu machen, sind wir auf Spenden angewiesen.

Spendenkonto:
Nadja Weippert
Kt. Nr. 2203353020
Volksbank Lüneburger Heide eG
BLZ 24060300
Stichwort: Bürgerbegehren Dieckhofstaße

Große Informationsveranstaltung am 20.2

Am kommenden Mittwoch, den 20.02.2013 um 19.30 Uhr, laden die Initiatorinnen des Bürgerentscheids Kita Dieckhofstraße zu einer Informationsveranstaltung im Hotel Zum Meierhof ein.

„Wir wollen nicht nur umfassend über das Projekt Kita Dieckhofstraße und den Bürgerentscheid informieren, sondern auch in einer offenen Diskussion mit allen Teilnehmern reden und etwaige Fragen zu diesem Thema beantworten.“

Jede/r BürgerIn ist uns herzlich  willkommen.

Aussagen zur letzten Kommunalwahl

Erstaunlich ist, was viele Parteien vor der letzten Kommunalwahl in ihre Programme geschrieben hatten:

Alle Parteien wollten sich für frühzeitige Bürgerbeteiligung einsetzen, die SPD wollte die innerörtlichen Grünbereiche erhalten und erlebbar machen, historische Ortskerne erhalten

Das Bürgerbegehren ist erfolgreich! Wie geht es weiter?

Für das Bürgerbegehren wurden 2.082 gültige Unterschriften benötigt. Wie die Auswertung der Samtgemineinde jetzt ergab, waren es 2.509 gültige Unterschriften, somit wurde das notwendige Quorum deutlich überschritten. Jetzt entscheidet der Samtgemeinderat wie es weiter geht. Er stimmt darüber ab, ob der Beschluss vom 11.09.2012 „Neubau einer Kita am Standort Dieckhofstraße“ aufgrund des erfolgreichen Bürgerbegehrens entweder aufgehoben wird oder aber ein Bürgerentscheid stattfindet.

Am 30.01.2013 findet um 19 Uhr die Samtgemeinderatssitzung zum Thema Bürgerbegehren in der Schützenhalle statt.
Zuschauer zu der Sitzung sind willkommen, auch findet eine Bürgerfragestunde statt!  

Einreichung des Bürgerbegehrens

Am 11.1. wurden die Listen mit insgesamt 2.838 Unterschriften der Samtgemeinde übergeben.
Auch wenn einige Unterschriften wegen Ungültigkeit noch wegfallen werden, der Einschätzung nach haben wir es geschafft!
Die Unterschriftlisten müssen jetzt auf ihre Gültigkeit geprüft werden und dann muss der Samtgemeindeausschuss einberufen werden. Dieser hat dann den Termin für den Bürgerentscheid festzusetzen. Frühestens ab dem 15.02.2013 könnte hiermit zu rechnen sein, denn die Bürger müssen zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid die Wahlbenachrichtigung erhalten.
Vielen Dank an alle, die so aktiv das Bürgerbegehren unterstützt haben. Im Moment können wir uns eine Miniverschnaufphase gönnen – die haben wir uns wirklich verdient! Dann folgt der Bürgerentscheid. Unserer aller Aufgabe wird es sein, unsere Mitbürger/innen zu mobilisieren, damit sie zahlreich am Bürgerentscheid teilnehmen.

Faktencheck

Die Samtgemeinde Tostedt überschreibt ihre Presse-Info vom 26.11 mit der Überschrift: „Echte Fakten statt Desinformation.“ Abgesehen davon, dass die Unterscheidung zwischen „echten“ Fakten und Fakten kurios ist, liefert die Samtgemeinde leider keinesfalls Fakten. Schon der Slogan der Kampagne der Samtgemeinde “ Kinderlachen gehört in die Ortsmitte“ ist nicht nachvollziehbar. Ein unwesentlicher Aspekt ist hierbei, dass es sich bei dem Dieckhofgelände zwar um die historische Dorfmitte, aber heutzutage um den Ortsrand von Tostedt handelt. Viel wichtiger ist, dass Kinderlachen auf dem  Dieckhofgelände Alltag ist. Seien es nun die Kinder der Dieckhofschule, des Jugendzentrums oder die Kinder, die in ihrer Freizeit auf dem Gelände spielen. Der Neubau des Kindergartens auf diesem Gelände würde für alle diese Kinder, aber auch für die Kindergartenkinder, beengte Verhältnisse schaffen.

Bezüglich weiterer Aussagen der Samtgemeinde haben wir einen Faktencheck zusammengestellt.

Bei dem Treffen am 29.11 wurde ein erstes Zwischenergebnis der Unterschriftensammlung bekannt gegeben: Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 1.512 Unterschriften gesammelt worden. Für die kurze Zeit, die bisher gesammelt wird und angesichts der Erschwernisse beim Auslegen von Listen ist das ein super Ergebnis.

Briefe des Samtgemeindebürgermeisters

Nachfolgend finden Sie die beiden Briefe, die der Samtgemeindebürgermeister Dirk Bostelmann an Ärzte und Geschäftsleute geschickt hat. Der erste Brief wurde nur 3 Tage nach der Einreichung des Bürgerbegehrens verfasst. Der zweite Brief, bei dem der letzte Absatz geändert wurde, liest sich wie eine letzte Mahnung an diejenigen, die trotz des ersten Briefes Listen ausgelegt haben.